Der Fall Mahsa Amini. Polizeigewalt oder Regime-Change Kampagne? Scott Ritter Analyse zur Krisensituation im Iran. (Video)

Der Fall Mahsa Amini und dessen Nachwirkungen, belagern seit Wochen die westliche Nachrichtenlandschaft. Das offizielle Narrativ insistiert Amini sei durch rohe Polizeigewalt dahingeschieden. Die iranische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und wittert einen weiteren kläglichen Versuch einen Regime-Wechsel zu instigieren. Wo liegt der Hund begraben?

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektuer und Geheimdienstler, US-Veteran und Militärexperte, ist unlängst von dem You-Tube-Channel „Through the eyes of….“ darum gebeten worden auf die gegenwärtige Krisensituation im Iran näher einzugehen. Unseres Erachtens nach bot Ritter eine durchwegs plausible Analyse auf, die der objektiven Beobachtung hinreichend Raum bietet, sodass eine qualitativere Evaluation zustande kommen konnte. Unten finden Sie eine vollständige Übersetzung der Passage, die bei der 35 Minute des Interviews startet.

2009 fand eine Präsidentschaftswahl statt. Ich glaube Achmadinedschad, der iranische Präsident, wurde wiedergewählt. Hingegen war es eine kontroverse und umstrittene Wahl. Ihm wurde vorgeworfen die Beteiligung der Opposition unterdrückt zu haben. Also ereignete sich die sogenannte „Grüne Revolution“. Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Ausgang zu protestieren. Und es kam zu einigen Aufständen und Gewaltausbrüchen, und anderen ähnlichen Vorkommnissen. Oberflächlich betrachtet sah es so aus, als wäre es ein waschechter Volksaufstand gegen die iranische Regierung. Doch sobald man tiefer eintaucht, gelangt man zur Erkenntnis, dass es durchaus Elemente mit unverfälschter Herkunft gibt. Als der Schah seinerzeit floh, war ein großer Anteil der iranischen Bevölkerung für den Schah und gegen die Theokratie. Und diese Leute sind heute noch da. Die obere Bildungsschicht. Ich meine die gebildete Elite. Sie konzentrieren sich in Orten wie Nord-Teheran. Eine Hochburg der Schah-Getreuen und Gegner der Theokratie. Also ein signifikanter Bevölkerungsanteil, geht nicht konform. Und ihre Beteiligung an Demonstrationen, um nach ihrer Auffassung gegen Ungerechtigkeiten in der Wahl zu protestieren, war legitim. Doch es gibt noch andere Leute, die sich unters Volk mischen und eben nicht dieselben legitimen Beweggründe haben. Es handelte sich um Personen, die von ausländischen Geheimdiensten ermächtigt wurden Unruhe zu stiften. Dies war später auch in Syrien zu beobachten. Sogenannte Gemeindegruppen, die mit Smartphones ausgestattet und befähigt wurden Videomaterial aufzuzeichnen und ins Ausland zu verschicken. Welches von den Medien verwendet werden kann, um mit Blick auf die Ereignisse eine Wahrnehmung und ein Narrativ zu propagieren. Was etwaig von den tatsächlichen Geschehnissen abweicht. Das nennt man digitale Demokratie. Das US-Außenministerium bewirbt diese als Regime-Change-Werkzeug. Hinter der digitalen Demokratie steht folgende Idee. Junge Aktivisten filmen isolierte Vorkommnisse. Übrigens. Sind die iranischen Sicherheitskräfte fähig Brutalität auszuüben? Ja natürlich. Ist das Police-Department von Seattle in der Lage brutal vorzugehen? Jawohl! Das New-Yorker Police-Department? Ebenso. Wie jede andere Polizeibehörde auch. Ich brauche nur die gewalttätigen Handlungen visuell festhalten und kann somit ein Narrativ formen, das besagt es sei ein brutales Regime. Auf diese Weise befördern sie diesen Dissens. Doch das Bestreben ist gescheitert. Denn am Ende des Tages ist die Theokratie weitaus etablierter und stärker und ihr wird viel mehr Loyalität entgegengebracht, als vielen Leuten im Westen bekannt oder lieb wäre. Die heutigen Ereignisse unterscheiden sich nicht von denen im Jahr 2009. Es gab einen Vorfall. Ein 22 jähriges kurdisches Mädchen wurde in Gewahrsam genommen, weil sie den Hijab nicht richtig trug. Die Moralpolizei lud sie in einer Polizeiwache vor. Laut den Videoaufnahmen, mir bleibt nichts anderes übrig als anzunehmen, dass sie wahrheitsgetreu sind, ich weiß es nicht, wie könnte ich auch? Eine Beamtin der Moralpolizei unterhielt sich mit ihr, öffnete den Hijab und wies sie auf das Fehlverhalten hin. Doch es wurde nicht handgreiflich. Sie schlugen und traten sie nicht. Sie taten nichts dergleichen. Urplötzlich kollabierte sie und fiel kopfüber auf einen Stuhl. Sie brach zusammen. Woraufhin die Iraner versuchten sie wiederzubeleben. Sie riefen eine Ambulanz, die sie ins Krankenhaus fuhr, wo sie für Tod erklärt wurde. Doch beim Zusammenbruch zog sie sich einige Gesichtsverletzungen zu. Diese Begebenheit wurde dahingehend verzerrt, dass sie in der Polizeiwache totgeprügelt worden sei. So lautet die lancierte Story. Viele iranische Frauen fühlten sich dadurch berufen sich aufzulehnen und zu protestieren. Ich glaube die Ursachen des Protests sind rechtmäßig. (…) Sie schneiden sich ihre Haare ab und tun ihren Unmut kund. Leute sind auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Wir sprechen von den Monarchen, von den Mujadin den marxistischen Widersachern des Regimes, von den Arabern, den Balutschen. Wir sprechen von allen Gruppierungen, die von ausländischen Geheimdiensten finanziert und ermächtigt werden. Sie leisten Widerstand und schließen sich diesem Protest an. Sie schüren den Protest. Und es sieht ziemlich übel aus. Man sieht Demonstrationen. All die Gewalt. Menschen sterben. Es ist keine gute Sache. Doch im Westen bekommt man die Tage nicht gezeigt, an denen die regierungstreuen Menschen auf die Straße gehen. Sie säumen die Stadtstraßen mit einem Meer aus schwarz. Schwarz ist natürlich die gottesfürchtige Farbe. Und die Frauen tragen den Hijab vorschriftsmäßig. Die Männer sind ebenfalls präsent. Und beide marschieren im Gleichschritt, um die Regierung zu unterstützen. Die Regierung genießt deutlich mehr Unterstützung. Und der Rückhalt in der iranischen Gesellschaft ist tiefgreifender, als der Westen womöglich anerkennt. Ich denke die gegenwärtigen Schwierigkeiten für den Iran, werden zugunsten der Regierung ein Ende finden. Ich gehe nicht davon aus, dass sie die Regierung umstürzen werden. Zudem ist das Timing ziemlich verdächtig. Warum jetzt? Gegenwärtig sind die Iraner recht erfolgreich darin, sich ostwärts zu orientieren. Das iranische Nuklearabkommen ist dahin. Ich denke nicht das es wieder aufgenommen wird. Europa und die Vereinigten Staaten haben es vermasselt. Iran hat es aufgegeben. Es wird kein Abkommen mehr geben. Und der Iran schert sich nicht darum. Zumal diese Vereinbarung nur durch das Versprechen zustande kam, die ökonomischen Interaktionen mit Europa zuzulassen, um die iranische Wirtschaft in einer sanktionsfreien Umgebung voranzutreiben. Europa hat bewiesen, dass es nur der Pudel Amerikas sein kann. Also Europa war nicht gewillt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese wirtschaftliche Interaktion zu begünstigen. Wer hingegen schon? China packte die Gelegenheit am Schopf und unterzeichnete vergangenes Jahr einen auf 25 Jahre belaufenden Vertrag in Höhe von $400 Milliarden. Russland hat für Energiezwecke soeben einen $40 Millionen Deal abgeschlossen. Russland und Iran sind an einem wechselseitigen Multimilliarden-Waffengeschäft beteiligt, dass Drohnen und etwaig Raketen beinhaltet. Iran hat sich abgewendet. Sie haben sich BRICS und der Shanghai Kooperation angeschlossen. Sie sind im Camp der transeurasischen Gemeinde angekommen. Und sie haben mit dem Westen abgeschlossen. Also diese Demonstrationen werden nachlassen. Und ich glaube das iranische Regime wird an dieser Erfahrung noch stärker wachsen. Es gibt einiges zu bedenken wenn man sich an solchen Dingen beteiligt. Falls jemand verdeckt operierte und versuchte sich einzufügen. Derjenige hat sich nunmehr engagiert und zu Erkennen gegeben. Die iranischen Sicherheitsdienste gehören zu den besten weltweit. Sie fotografieren jeden und dokumentieren alles. Also wird man nicht einfach wieder untertauchen können . All die Netzwerke, die seit 2009 von ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen wurden, sind aufgeflogen und Geschichte. Die Iraner werden sie ausmerzen und anschließend Mechanismen implementieren, die es erschweren werden derartige Netzwerke aufzubauen. Also ich denke wie in den meisten Fällen, in denen westliche Geheimdienste involviert sind, wird der Iran stärker und wir schwächer daraus hervorgehen.

Aut./Übers.: R.R.

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