In Washington kippt die Stimmung- Korruption der Ukraine macht wieder Schlagzeilen, nachdem US-Amtsträger Integrität Kiews infrage stellen. (Op-Ed)

Die unipolare Machtzentralisierung nach Vorbild eines Adolf Hitlers, wird von nicht wenigen Historikern als Vorbote einer Diktatur angesehen. Um so verblüffender ist es, das dieselben evaluierenden Maßstäbe nicht mehr zum tragen kommen, sobald solche ideologischen Missbildungen nicht im gegnerischen sondern im eigenen Lager auszumachen sind.

Kurzum wenn ein Verwandter oder Nahestehender der „demokratischen“ westlichen Wertegemeinschaft meint im Ausnahmezustand totalitär aus der Reihe tanzen zu müssen, lässt the Good Old West unentwegt fünfe gerade sein.

Nach diesem Verständnis soll es auch vorbildliche und gutmütige Diktatoren geben. Wie etwa den machttrunkenen ukrainischen Machthaber, Wladimir Selenskyj, der trotz Absetzung der gesamten politischen Opposition und des Verbots sämtlicher Nachrichtenquellen, außer der Eigenen, voraussichtlich nicht in Ungnade fallen wird, ehe sein ganzes Land dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Der olivgrüne „Kriegsheld“ ist sich dessen bewusst. Jene „bedingungslose“ Rückendeckung ermutigt ihn unentwegt sich größer darzustellen als er eigentlich ist. Insbesondere zeichnet sich jener implizierte Napoleon-Komplex durch die ständige Verlagerung von Kriegszielen aus. Welche andauernd an „dringend benötigte“ Waffenlieferungen geknüpft werden. Mal behauptet Kiew das Mehrfachraketenwerfer die Kriegswende herbeiführten, dann wieder Panzer oder Haubitzen, nur um kurzerhand wieder Luftabwehrsysteme ins Spiel zu bringen. Andauernd heißt es: „Ja wenn die Ukraine Waffe X,Y,Z genau jetzt hätte, würden die Russen finito sein.“ Und wenn diese letale Hilfe keine signifikanten rückführenden Geländegewinne ermöglicht, wird schnurstracks umgeschwenkt und das nächste schwere Militärgerät als Heilsbringer porträtiert. Von denen nicht wenige auf dem Schwarzmarkt für Waffen landen.

Womit wir beim Hauptthema wären. Die institutionelle Großkorruption in der Ukraine. Die noch unmittelbar vor dem Start der russischen Militäroperation als größtes Hindernis für die Eingliederung in die EU erachtet wurde. Der Europäische Rechnungshof etwa konstatierte infolge eines Untersuchungsberichts Ende Sep 2021: „Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene.“ In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es unter anderem:

Bereits seit über 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine bei deren Reformagenda. Fester Bestandteil ist dabei die Bekämpfung der Korruption. Diese ist ein Haupthindernis für die Entwicklung des Landes und läuft den Werten der EU zuwider. Korruption auf höchster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weit verbreitet. Sie behindern nicht nur Wettbewerb und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratisierungsprozess. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren. (….)

Der EU sind die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt. Trotzdem habe sie – so die Prüfer – keine echte Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene entwickelt. Beispielsweise würden illegale Kapitalströme, einschließlich Geldwäsche, nur am Rande thematisiert. Zwar habe die EU viele Reformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt, und in den meisten Fällen hänge die Höhe der Unterstützung davon ab, inwieweit eine Reihe von Auflagen erfüllt sind. Doch die Kommission sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertrieben positiven Einschätzungen geführt habe.

Was aus offensichtlichen Gründen bislang wenn überhaupt nur in Randnotizen Erwähnung findet ist, dass beinahe die gesamte Industrie im Osten der Ukraine verortet ist. Das Gebiet was Russland höchstwahrscheinlich zeitnah annektieren wird. Viele ukrainische Oligarchen sind angesichts jener Entwicklungen selbstverständlich nicht aus dem Häuschen und versuchen mit allen Mitteln die Magnitude ihrer Verluste zu kompensieren. Was böte sich da mehr an als Milliardenbeträge vom Kuchen der multinationalen Hilfeleistungen abzuzweigen.

Schwindelerregende Summen fließen derweil aus den USA und der EU ins schwarze Loch Kiew. Wofür diese letztlich aufgewendet werden, weiß der Kuckuck. Nach seinen unersättlichen Forderungen zu urteilen, hat Selenskyj etliche raffgierige Oligarchen im Nacken sitzen. Wahrscheinlich rühren seine unermüdlichen Bestrebungen daher, etwa von der NATO monatlich einen Check in Höhe von $5 Milliarden einzufordern, um laut eigenen Aussagen die „Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten.“ Ohne ansatzweise zu erörtern wie diese Mission Impossible glücken, beziehungsweise was das überhaupt heißen soll. Das Kriegsende in weite Ferne gerückt, dennoch lautstark vom Wiederaufbau trällern und zeitgleich einen ukrainischen Marschall-Plan ins Auge fassen. Solchen abwegigen Unterfangen wohnen lediglich korrupte Motive inne. Ganz zu schweigen von den Waffenlieferungen, die laut dem Pentagon übermorgen in Afghanistan landen könnten, nachdem sie ukrainischen Boden berühren. Kurzum das sogenannte Arsenal der Demokratie, gerät womöglich in die falschen Hände.

Während Selenskyj hierzulande fleißig an der Stange gehalten wird, ist man auf der anderen Seite des Atlantiks allmählich nicht mehr so optimistisch gestimmt, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Seitdem Victoria Spartz, gebürtige Ukrainerin und republikanische US-Abgeordnete, kein gutes Haar an Kiews-Machtapparat ließ und diesen hinsichtlich fragwürdiger Personalentscheidungen als bestechlich und unfähig abstempelte, macht sich langsam die Gewissheit breit, das es etwaig keine gute Idee ist einer bis in die Fußspitzen korrupten Regierung kontinuierlich astronomische Geldbeträge in den Rachen zu werfen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete diesbezüglich:

Während sie vorprescht und dutzende Milliarden Dollar lockermacht, um die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und direkt finanziell zu unterstützen und ihre Alliierten animiert gleichzuziehen, schlägt sich die Biden Administration erneut mit den alten Sorgen herum, ob sich die Ukraine als Rezipient massiver Infusionen amerikanischer Hilfe eignet.

Diese Probleme, welche Dekaden zurückreichen und kein insignifikanter Teil vom ersten Amtsenthebungsverfahren Donald Trumps waren, wurden im Vorfeld von Russlands Invasion und in den ersten Monaten des Konflikts weitgehend auf die lange Bank geschoben, während die USA und ihre Partner Unterstützung leisteten, um die Ukraine zu verteidigen.

Doch Selenskyjs Kündigungen seiner Chefanklägerin, des Geheimdienstchefs und anderer hochrangiger Amtsträger am Wochenende, haben diese Sorgen wieder in den Vordergrund gerückt und möglicherweise den unlängst von einer offenkundigen US-Abgeordneten erhobenen Vorwürfen Auftrieb verliehen, dass in Kiew Korruption auf höchster Ebene stattfindet.

Höchstwahrscheinlich ließen die nunmehr gefeuerten Funktionäre durchklingen, sich angesichts der aussichtslosen Situation mit Moskau an den Tisch setzen zu wollen, ehe Odessa und der gesamte Süden wegbricht. Jedwede dahingehende rationale Einschätzung gleicht einem Hochverrat und wird als Pakt mit dem Feind betrachtet. Manche Stimmen vergleichen die Attitüde Selenskyjs mit der von Hitler im Film der Untergang. In dem der von Bruno Ganz personifizierte Führer immun gegen Ratschläge seiner Generäle ist und ein ums andere Himmelfahrtskommando in den Fleischwolf der Sowjets entsendet. Gift und Galle spuckend und jedes personelle Hindernis beseitigend überschätzt Hitler die Kampfkraft seines militärischen Kadavers ungemein und schickt Soldaten im Minutentakt nach Walhalla. Bis zum letzten Bluttropfen. Was verkündete der Präsident der Ukraine unlängst nochmal? „Wir werden kämpfen, bis der letzte Ukrainer gefallen ist.“ So sieht es aus. Martialische Schlachtrufe, die bedauerlicherweise viele Menschenleben fordern werden.

Unseres Erachtens nach ist sich Selenskyj sehr wohl gewahr, dass die Ukraine diesen Konflikt nicht gewinnen kann, doch die Machtverhältnisse in seinem Land untergraben seine Autorität. Neben den bereits erwähnten Oligarchen, rücken ihm zudem die ultranationalistischen Kräfte auf den Pelz. Die stetig insistieren, das eher die Hölle zufrieren würde ehe man Frieden mit Russland schlösse. Und jedes Element, das an einem guten Verhältnis mit seinem slawischen Bruder interessiert ist, läuft Gefahr aus dem Verkehr gezogen zu werden. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten, wurde Selenskyj verdeutlicht wo sein Platz ist. Die ins Staatswesen eingebundene Nazi-Fraktion sprach unmissverständliche Morddrohungen aus , und warnte davor am Vorhaben festzuhalten den Bürgerkrieg im Donbass zu beenden. 2019 ließ ihm der Anführer des Rechten Sektors etwa, folgende Botschaft zukommen:

In seiner Inaugurationsrede sagte Selenskyj, dass er bereit sei Ratings, Popularität und sein Amt zu verlieren…Nein er wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum in Chreschtschatyk hängen, falls er die Ukraine und die Menschen verrät, die in der Revolution und im Krieg umkamen. „

Die Abgeordnete, Sofia Fedina, hielt ebenfalls nicht hinter dem Berg mit ihrem Unmut:

Der Präsident denkt er sei unsterblich. Mit Glück explodiert da eine Granate. Und es wäre das Schönste, wenn sich dies inmitten eines Bombardements von Moskau zutrüge. Dann wenn jemand mit einem weißen oder blauen Hemd ,die Frontlinie besucht.“

Diese Hintergründe legen nahe, dass dem offiziellen ukrainischen Oberbefehlshaber die Hände gebunden sind. Zu einem sind da die Oligarchen, die erwägen die Kriegs-Kuh bis zum Abwinken zu melken und bestimmt einiges Kompromittierendes gegen den ehemaligen Komiker in der Hand haben, und zum anderen die rechtsextremistischen Neonazi-Organe, die jederzeit Sturm laufen und das Szenario von 2014 wiederholen könnten.

Ein riesen Schlamassel, der aller Voraussicht nach unerbittliche Kriegsjahre bescheren wird.

Der Pessimismus in Washington hat inzwischen Wellen geschlagen. Kiews Spin-Doktoren üben sich derweil darin besänftigende Erzählungen auszubrüten, um Uncle Sam bei Laune zu halten. Erst neulich gab der um Gunst buhlende Darling des Westen bekannt, von nun an die Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken zu wollen. Das schweizerische Nachrichtenportal Nau.Ch berichtete:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache.

«Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er.

Die sogenannten russischen Propagandisten haben gewiss nichts mit den Javelins im Darknet zu tun. Zwar ist es im Westen zur Mode geworden den Kreml für alle Weltereignisse verantwortlich zu machen, wodurch reziprok die Absurdität ins Unermessliche ausschweift, hingegen macht dies nachahmende Trittbrettfahrer nicht glaubwürdiger. Selenskyj sollte zunächst einmal vor der eigenen Haustüre kehren und weniger austeilen. Große Reden werden ihm seine historische Rolle als Vernichter seines Heimatlandes nicht streitig machen.

Aut./Übers.: R.R.

Ein Kommentar

Kommentar verfassen