EU und USA ziehen nun offiziell an einem Strang, um Atomvertrag mit Iran aufzulösen.

Veröffentlicht am von Ein Kommentar

Zwecks der Rechtfertigung für den Ausstieg aus dem JCPOA-Atomvertrag mit dem Iran, führen die Vereinigten Staaten stetig das Argument an, dass die islamische Republik gegen die UN-Resolution 2231 verstieße.

Washington behauptet fortlaufend das der Entschluss besagt, dass dem Iran untersagt sei ballistische Raketentests durchzuführen. Doch kurioserweise wird in dem Dossier nirgends darauf hingewiesen. Im Gegenteil der JCPOA-Atomvertrag hebt explizit hervor, das die Prohibition von ballistischen Raketentests aufzuheben ist.

Demnach ist es rätselhaft auf welchen Entschluss US-Regierungsvertreter sich andauernd berufen, wenn sie der Trump-Administration beipflichtend nach dem Mund reden. Kurzum es liegt keine Violation vor, wie gar der Sonderbeauftragte der CIA-vernetzten „Iran Action Group“ Brian Hook jüngst öffentlich einräumte.

Während eines der Presse-Briefings, die Hook kontinuierlich für das US-Außenministerium abhält, ließ der „Iran-Sonderbeauftragte“ folgendes verlauten: „Einer der vielen Mängel des Atomvertrags mit dem Iran ist das er das Verbot für Irans ballistische Raketentests beendet hat. Es war eines der Zugeständnisse die gemacht worden sind.“

Irans Außenminister Javad Zarif hat kürzlich via seines Twitter-Accounts hervorhebend darauf aufmerksam gemacht, und hinzufügend geäußert das die europäischen E3 -JCPOA-Vertragspartner offensichtlich daran erinnert werden müssten.

Zarif war zudem so gütig, und hat die Passage in der 2015 einstimmig verabschiedeten UN-Resolution 2231 herausgesucht, die vorschreibt das dem Iran ballistische Raketentests gestattet sind, solange sie keine nukleare Tragfähigkeit aufweisen.

Also dem Iran militärisch den Hahn zuzudrehen, stand niemals zur Debatte.

Nichtsdestotrotz wollen die US-hörigen E3 Staaten (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich) herausgefunden haben , dass die islamische Republik insgeheim atomwaffenfähige Raketen entwickele.

Wer den E3 Staaten dies verraten hat? Nun die sozialen Medien die ein Video von einem vermeintlichen iranischen Raketentest veranschaulichen wollen, bei dem eine Rakete vom Typ Shabab 3 zum Einsatz gekommen sein soll. Aus dem Video ginge hervor, dass dabei ein bestimmter Booster verwendet worden sei. Dieser falle unter die Kategorie eines atomwaffenfähigen Trägersystems, heißt es.

Kaum zu glauben das die Iraner tatsächlich so töricht sind, und inmitten der anti-iranischen Hysterie einen Test mit einem Flugkörper durchführen, der die Eigenschaft aufweist nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Und diesen Test obendrein filmen und online verbreiten.

Dennoch sind die E3 Staaten sich ihrer Sache sicher, und haben ihre auf Vermutungen basierende Besorgnis in einem an die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) adressierten Brief kundgetan.

In dem Schreiben versuchen die E3 dem Iran einen Raketentest der Houthi-Rebellen in die Schuhe zu schieben, und dichten hinzufügend an das es sich um einen Verstoß gegen die UN-Resolution 2231 handele. Bislang liegen hingegen keine dahingehenden Beweise vor. Ferner geht aus dem E3-Brief an die UNGA hervor, das das Schießen von Satelliten ins All ebenfalls unter dieses Kriterium falle. Also eine Verletzung der UN-Resolution 2231 darstelle. Doch von Satelliten ist in dem Entschluss nicht die Rede.

Jene recht dürftigen Vorwürfe weist der Iran kategorisch zurück. Dessen UN-Botschafter hat kürzlich in einem Schreiben an die Vereinten Nationen, sämtliche vorgetragenen Ungereimtheiten widerlegend aufgezählt.

Während die europäischen JCPOA-Partner offensichtlich darauf erpicht sind ein Ambiente zu kreieren, das ihnen die Gelegenheit bietet sich ebenfalls von dem Atomvertrag loszusagen, tragen sich zufälligerweise Szenarien zu die solchen Ressentiments Aufwind geben.

Gerade als der US-Außenminister, Mike Pompeo, bei seinem israelischen Statthalter, Benjamin Netanyahu, in Israel zu Gast war, soll die US-Navy im Nord-Arabischen Meer auf ein „Holzboot“ gestoßen sein, auf dem sich angeblich“300-Raketen“ befunden hätten. Das „ungekennzeichnete Boot“ sei auf dem Weg nach Jemen gewesen, und die Fracht trüge iranische „Fingerabdrücke“. Es spräche alles dafür das die am Bord befindliche „heiße Ladung“ aus der islamischen Republik stamme, so das US-State Department.

Es ist kennzeichnend das sich im Einklang mit anti-iranischen Vorstößen an der diplomatischen Front, fortwährend Ereignisse zutragen die sich mit den erhobenen Vorwürfen halbwegs decken. Siehe die mysteriösen Übergriffe auf Öltanker im Persischen Golf, und jetzt der ins „Bild passende“angebliche Fund von „Raketen“, die für den Jemen bestimmt waren.

Desweiteren hat Irans Außenminister, Javad Zarif, darauf hingedeutet, dass die einzige inoffizielle Atommacht im Nahen Osten, das israelische Regime, kürzlich atomwaffenfähige Raketen getestet hat um Teheran seine Macht zu demonstrieren. Zarif hat sich jene Angaben nicht aus den Fingern gesaugt. Israelische Medien haben offenkundig darüber berichtet.

„Die E3 und die USA beschweren sich nie über das einzige nukleare Arsenal in West-Asien- bewaffnet mit Raketen die tatsächlich dafür designed worden sind, um die Fähigkeit aufzuweisen nukleare Sprengköpfe zu tragen- doch wegen unseren konventionellen und Abwehrraketen, erleiden sie Schlaganfälle,“ so der iranische Spitzenbeamte.

Die Verschwiegenheit in Bezug auf Israels Atomwaffenprogramm, untermauert die heuchlerische Doppelmoral des Westens, der unentwegt zur Besonnenheit im Nahen-Osten aufruft, doch im gleichen Atemzug einem Regime gestattet nukleare Sprengköpfe anzuhäufen.

Es ist selbstverständlich das jenes Zugeständnis, ein unvermeidliches Wettrüsten begünstigt. Weshalb sollten andere Mächte in der Region nicht dieselben Ansprüche stellen dürfen. Die Türkei und Saudi-Arabien haben bereits proklamiert, dass sie ebenfalls auf den nuklearen Zug aufspringen wollen.

Wohingegen der Iran mehrfach verkündet hat, dass es ihm einzig und alleine um die friedliche Nutzung von Atomenergie ginge. Das islamische Staatsoberhaupt des Irans, Ali-Khamenei, hatte Mitte der 1990 Jahre gar eine Fatwa verfasst, die untersagt „inhumane Atomwaffen“ zu entwickeln und einzusetzen.

Wer hier wen bedroht ist offensichtlich. Ein nuklearer Naher-Osten trägt bestimmt nicht zur Entspannung des Pulverfasses bei. Diesbezüglich ist sich der Westen einig. Doch dem unentwegt Unruhe stiftenden Israel eine Sonderrolle einzuräumen, weckt schlafende Riesen.

Es ist kaum verheißungsvoll das die E3 sich dem anti-iranischen US-Tenor anschließen, und auf offene Quellen zurückgreifen um den JCPOA-Atomvertrag zu untergraben.

Die vertragsbrüchigen USA und die geimpften Europäer ziehen offensichtlich an einem Strang, um den gesamten Atomvertrag aufzukündigen.

Zumindest hat die Scharade nun ein abruptes Ende gefunden. Die Hinhaltetaktiken und verlogenen Beteuerungen der EU an dem JCPOA festhalten zu wollen, sind schlagartig entkräftet worden. Ohnehin haben die Europäer bislang nichts aufbieten wollen, um dem Druck der Amerikaner entgegenzuwirken und den bisherig entstandenen Schaden zu kompensieren.

Die infolge des Austritts aus dem nuklearen Bündnis erfolgte Wiederaufnahme von US-Sanktionen, hat die iranische Wirtschaft an den Rande eines totalen Kollapses gedrängt. Der Hauptleidtragende ist die Bevölkerung des Landes am Persischen Golf.

Derartig drakonische Strafmaßnahmen sollen letztlich in einen Umsturz der iranischen Regierung münden. Und wie nun zweifelsohne bestätigt wurde stellt sich die EU weder quer, noch bietet sie den Amerikanern Paroli, um den über ganze zwölf Jahre hinweg ausgehandelten Atomvertrag aufrechtzuerhalten. JCPOA Qou Vadis? Allem Anschein nach seinem Ende entgegen.

Verf.R.R.

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