Der Atomdeal mit dem Iran ist Geschichte. EU sieht sich nicht in der Lage den USA entgegenzuwirken

Trotz der verbalen Zugeständnisse europäischer Amtsträger an dem JCPOA-Vertrag mit dem Iran festzuhalten, und sich dem amerikanischen Druck nicht beugen zu wollen, sprich bei US-Sanktionen nicht einknicken zu wollen, haben die übrigen Vertragsstaaten des Nuklear-Abkommens keine wirklichen Vorschläge gemacht, wie der entstehende ökonomische Schaden für den Iran kompensiert werden soll. In dieser Woche verkündeten 10 internationale Großkonzerne diverser Sektoren ihre Geschäftsbeziehungen und Projekte mit dem Iran zu beenden, wie die Forbes mitteilte. Darunter befinden sich auch 4 europäische.

Der französische Mineralölkonzern Total gab bekannt er würde umgehend aus dem Milliarden Dollar-Deal aussteigen, den er mit dem Iran und dem chinesischen Unternehmen CNCP abgeschlossen hat, sollte es keinen Erlass von den USA geben. Die Partnerschaft bestand um das South Pars 11 Erdgasfeld auszubauen. Total war der einzige internationale Mineralölkonzern der mit dem Iran unterzeichnete, nachdem die alten Sanktionen im Januar 2016 ausliefen. Der französische Konzern hatte 30% Anteile an dem erschlossenen Erdgasfeld, die der Iran gedenkt an CNPC zu übergeben.

Die dänische Unternehmensgruppe Maersk ließ verlauten das sie hinsichtlich der US-Sanktionen nicht länger iranisches Öl verschiffen werde. In einer Stellungnahme begründete das Unternehmen diesen Schritt mit der Erklärung das es die Geschäfte mit den USA priorisiere.

Der Autohersteller Peugeot schlug ähnliche Töne an und kündigte an ab August das Geschäft im Iran einzustellen.

Ferner gab das Siemens-Unternehmen preis das es künftig keine Aufträge von Iran mehr annehmen werde.

Allem Anschein nach scheint der Druck der US-Regierung mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung europäischer Konzerne zu haben, als die leeren Floskeln von Amtsträgern der US-Vasalen, die rekapitulierend beteuern das der Iran sich nichts zu Schulden kommen lassen habe und nicht vertragsbrüchig sei. Eine tragende Komponente die den in einer Dekade ausgehandelten Deal erst möglich machte, ist der Erlass von internationalen Sanktionen. Da die EU sich offensichtlich nicht in der Lage sieht Mechanismen zu aktivieren um dem amerikanischen monetären Druck auf den Iran entgegenzuwirken, welchen Anreiz gibt es noch für Teheran nicht aus dem Atomabkommen auszutreten?

Die Würfel sind gefallen! Der JCPOA und der Iran befinden sich am Scheideweg, aufgrund der von den USA und Israel inszenierten Anti-Iran-Kampagne, die nach der Inauguration Donald Trumps Fahrt aufnahm. Seither versucht man die Masse mit widerlegten Propagandamaterial zu indoktrinieren, das im Kontext offeriert das der Iran die Wurzel allen Übels sei. Die Machtlosigkeit der europäischen US-Vasalen wird mit dem Rückzug der oben erwähnten Konzerne deutlich veranschaulicht. Der nationale Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, ließ während eines Gesprächs mit Jake Tapper von CNN verlauten, das europäische Firmen in Gefahr geraten sanktioniert zu werden, sollten sie an Geschäften mit dem Iran festhalten.

Der Rückzug diverser Konzerne aus dem Iran zeugt davon das die EU kein Gegenmittel für das Gebaren der USA hat. Inwieweit man Teheran entgegenkommen wird, zeichnet sich bereits jetzt ab. Wie gedenken die Vertragspartner den Iran dazu zu bewegen, es für logisch und notwendig aufzufassen dem Vertrag treu zu bleiben, wenn kein Ausgleich für die US-Sanktionen und den einhergehenden Schaden besteht? Zunächst hat die EU keine Lösung für diese Angelegenheiten. Ergo hat der Iran Maßnahmen in die Wege geleitet, die umgehend nach der höchstwahrscheinlichen Auflösung des JCPOA-Vertrags, zum tragen kommen sollen.

Teheran verkündete in dieser Woche das die iranische Atomenergieorganisation die Order von der Regierung erhalten habe die Produktion von Zentrifugen zur Urananreicherung wieder aufzunehmen. Ferner wies der oberste Führer des Irans, Ayatollah Chaminei, die Atomenergieorganisation an, eine Zentrifugenkapazität von 190 000 SWU pro Jahr vorzubereiten. Die Frankfurter Rundschau diesbezüglich:

Er wies die iranische Atombehörde ausdrücklich an, eine Zentrifugenkapazität von 190 000 SWU pro Jahr vorzubereiten, ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen. SWU ist eine Maßeinheit für die Leistungsfähigkeit von Uranzentrifugen, deren erste und zweite Generation sich um den Faktor drei bis fünf unterscheiden. Nach Schätzung von Experten besaß der Iran 2015 beim Abschluss des Atomabkommens eine Kapazität von 42 000 SWU pro Jahr, die durch den Vertrag für die kommenden zehn Jahre auf etwa 15 000 SWU begrenzt wurden. Im Teheraner Ratifizierungsgesetz des Atomvertrags aber steht, sollten die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, behalte sich die Islamische Republik das Recht vor, die Gesamtkapazität innerhalb von zwei Jahren auf 190 000 SWU auszubauen, was faktisch einer unbegrenzten Urananreicherung gleichkäme.

Unabhängig davon das Teheran beteuert die Atomenergie für rein friedliche Zwecke einsetzen zu wollen, und das die Produktion und Lagerung von Nuklearwaffen nach iranischer Doktrin eine Sünde sei, wird man Irans legitime Haltung als Intention auslegen die Bombe bauen zu wollen. Darauf erpichend wird die maligne Triangel (USA, Saudi-Arabien, Israel) öffentlich für einen Krieg gegen den Iran plädieren. Das erwünschte Resultat des US-Austritts ist eingetreten. Die Weichen wurden gestellt um eine Entgleisung hervorzurufen, die den Iran mit dem Rücken an die Wand treiben soll. Eins ist gewiss das Nuklearabkommen ist Geschichte, da die EU ein verlängerter Arm der USA ist, den die Amerikaner brechen wenn es vonnöten ist.

Verf.R.R.

 

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