1984- Infragestellung ukrainischer Propaganda..bald Hausbesuch von Polizei? Bundestag verschärft Strafrecht. Nicht unabhängig untersuchte“Kriegsverbrechen“anzuzweifeln, erfüllt Tatbestand der „Volksverhetzung“. (Op-Ed)

Germany back to the roots? Dissidenten, Andersdenkende, Regierungskritiker, Kriegsbeobachter etc., müssen sich hierzulande fortan warm anziehen. Wenn die Machthabenden das Gefühl haben sie verlören die Deutungshoheit, wird es gefährlich für den narrativen Gegenpol. Ohne viel Staub aufzuwirbeln und beinahe als Klammheimlich zu werten, verschärfte der Bundestag unlängst das Strafrecht. Die TAZ dazu:

Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Jene äußerst beunruhigenden Entwicklungen, wecken Reminiszenzen an Deutschlands unrühmlichster Geschichtsepoche. Der Trugschluss die einzige Wahrheit gepachtet zu haben, führte rückblickend bereits mehrfach ins lodernde Verderben.

Was die fälschliche Zuordnung von Atrozitäten und Kriegsverbrechen anbelangt, sind der perfiden Fantasie schier keine Grenzen gesetzt.

Die Brutkastenlüge, das politisierte OPCW-Debakel in Syrien, die „Viagra-Schergen“ eines Gaddafis, oder die inzwischen gar von den Ukrainern eigenhändig widerlegten imaginären Schaudergeschichten von „Säuglingen vergewaltigenden Russen„. Um nur einige zu nennen. Allesamt entlarvte unlautere Versuche den Feind der Stunde zu dehumanisieren, um es anschließend deftig Sanktionen und Bomben regnen zu lassen.

Vor diesen Hintergründen sollte jedwede Gräueltaten „entdeckende“ und lancierende Entität dazu angehalten sein, eine objektive Vogelperspektive einzunehmen. Wofür die Unparteilichkeit eine unabdingbare Grundvoraussetzung ist. Sobald eine Voreingenommenheit die Sinne trübt und ausgewogene lagebedingte Evaluierungen unterbunden werden, sind grobe Fehleinschätzungen die unweigerliche Folge.

Doch in nicht wenigen Fällen, werden auf voreiligen Schlüssen beruhende Entscheidungsfindungen geflissentlich in Kauf genommen, um ein bodenloses Standing zu wahren. Im freien Fall befindliche Spin-Doktoren und politische Meinungsmacher, werden von einem engmaschigen Netz aus Lügen aufgefangen. Ohne doppelten Boden. Die Kollision mit der Realität, muss aus Sicht der Konsensfabrik tunlichst vermieden werden, da ansonsten eine rückwirkende Kettenreaktion in Gang gesetzt würde, die nicht weniger als eine weitreichende Geschichtsumschreibung beansprucht.

Leider weisen die weiter oben aufgezählten, enttarnten Propagandakampagnen zur Verunglimpfung des zeitweiligen oder dauerhaften geopolitischen Kontrahenten hinreichend bloßstellende Sprengkraft auf, sodass alle seit jeher erfolgten Aufschreie des kollektiven Westens keinesfalls für bare Münze genommen werden sollten. Ganz gleich wie bildgewaltig oder schockierend die Vorwürfe untermalt sein sollten. Der Junge hat halt zu oft Wolf geschrien.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joseph Borell, schwadronierte unlängst, dass das Abendland im Vergleich zur restlichen „Dschungel-Welt“ ein „Garten“ sei. Nur scheint binnen der Grenzen Europas das Gesetz des Dschungels ebenso vorzuherrschen. Zumal in Deutschland etwa Staatsanwaltschaften nunmehr ermächtigt sind festzulegen, was Kriegsverbrechen sind, ohne die Evaluierung einer unabhängigen Kommission in das Urteil einzubeziehen. Die Taz dazu:

Die beschlossene weitreichende Regelung wäre EU-rechtlich auch nicht zwingend gewesen. Denn der EU-Rahmenbeschluss von 2008 lässt den EU-Staaten durchaus gewisse Spielräume. So können sie etwa nur die Leugnung und Verharmlosung solcher Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, die bereits durch ein internationales Gericht endgültig festgestellt wurden.

Darauf kommt es nun aber nicht an. Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft

Hinzu gesellt sich die Beisetzung des juristischen Fundaments „Audiatur et altera pars.“ Es ist schon beinahe schmerzhaft mit anzusehen, mit welcher destruktiven Naivität manche Politiker und Medienvertreter jeden Unrat abnehmen,den Kiew emittiert. Man kann doch nicht so blauäugig sein und sämtliche Behauptungen des ukrainischen Machtapparats mit einem Heiligenschein versehen. Nicht zu vergessen, noch unmittelbar vor Kriegsbeginn, galt die von zwielichtigen Oligarchen gesteuerte Ukraine als korruptestes Land in Europa. Und nun sollen sich alle Verwerflichkeiten über Nacht in Luft aufgelöst haben? Lässt sich insbesondere Deutschland etwa an der Nase herumführen? Oder spielt man fortwährend den Dummen, um den Great-Reset durchzupeitschen? Henry Morgenthau lässt grüßen.

Abgesehen davon das jene bornierte Haltung mit unermüdlichen Fehlinterpretationen der Gesamtlage aufwartet, untergräbt sie die Wahrheitsfindung an sich. Die theoretische postfaktische Welt, ist offenbar längst fleischgeworden.

Wir als unabhängiges alternatives Medium sind äußerst bestürzt über die gegenwärtige Kursrichtung. Wer hinter der jüngsten im Eiltempo durchgewunkenen Verschärfung des Strafrechts keine Gefahr für die Meinungsfreiheit wittert, hat unglücklicherweise nicht begriffen, um was es hier geht.

Die zum Himmel schreiende Doppelmoral und die dahinter stehende Intention, ist hingegen omnipräsent. Das die Russen derweil intendieren die Energieinfrastruktur der Ukraine gänzlich zu eradizieren, verleitet das Mainstream-Geschwader unentwegt jene Bombardements mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen. Es heißt der Kreml sähe es ausschließlich auf die Terrorisierung der ukrainischen Bevölkerung ab. Ohne den militärischen Nutzen hervorzuheben Truppenbewegungen, Versorgungslinien etc. zu destabilisieren und annihilieren, trällern die gleichgeschalteten Spatzen den extrem schief klingenden Kanon ununterbrochen von den Dächern. Gleichwohl Uncle-Sam seine „humanitären Interventionen“ gelinde gesagt weitaus aggressiver durchführt. Der Irak, Libyen und Afghanistan können ein Lied davon singen. Dessen Strophen die Begriffe „Schock & Awe“ und „Schutt und Asche“ beinhalten. Die Kriegsführung der Amerikaner gestaltet sich wie folgt: Kommunikation, Strom und Wasserzufuhr des „Feindes“ unwiederbringlich zerstören. Das „feindliche Terrain“ dem Erdboden gleichmachen, ehe die Einnahme der Ruinen erfolgen kann. Kollateralschäden sind Nebensache. Siehe die Verwandlung der syrischen Stadt Rakka in eine Marschlandschaft.

Jene Episoden scheinen Schnee von gestern zu sein.

Wohingegen es etwaig eine plausible Erklärung dafür gibt. Laut der Bild gibt es halt „Gute und böse Bomben.“ Case closed!

Machen wir uns nichts vor. Zwar sind wir von einem institutionalisierten Wahrheitsministerium noch ein Stückchen entfernt, doch die Weichen sind allemal gestellt.

Aut.R.R.

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