Washingtons gefährlicher Poker um den Golan (Kommentar)

Die Trump-Administration flirtet seit geraumer Zeit mit dem Gedanken “Israels Souveränität” über die annektierten syrischen Golan-Höhen anzuerkennen.

In Washington machen sich diverse Israel-treue US-Abgeordnete fortwährend für die kontroverse Einverleibung syrischem Hoheitsgebiets stark, und unternehmen Anstrengungen um ein darauf basierendes Gesetz durch den Senat zu boxen.

Während des Sechstagekriegs (1967) fiel Israel gewaltsam in die Golan-Höhen ein und hielt sie fortan besetzt. Im Jahre 1981 lehnten die Vereinten Nationen ein israelisches Gesetz zur Annexion der Golan-Höhen ab, und erklärten dieses in der UN-Resolution 497 für “ungültig”.

Das völkerrechtswidrig annektierte Gebiet genießt internationalen Status und beherbergt rotierende UN-Beobachtungsmissionen, die von der UNO im Jahr 1974 auf die Höhen entsandt wurden um die Waffenruhe zwischen Syrern und Israelis zu bewachen.

Als Israel an der selbst proklamierten Demarkationslinie in den Golan-Höhen sämtliche Dämme brechen ließ und seit 2011 tausende Terroristen für den Krieg ausrüstete und unterstützte, spitzte sich die Lage in der Region dermaßen zu, das die UN-Blauhelme sich gezwungen sahen 2014 das Gebiet Hals über Kopf zu verlassen.

Für das israelische Regime kam der importierte Konflikt in Syrien wie gerufen. Es ist kein Zufall das die ersten gewaltsamen Proteste und Übergriffe auf syrische Sicherheitskräfte sich primär im Süden des Landes zutrugen.

Die gleichnamige Hauptstadt des Gouvernements Daraa grenzt an Jordanien, und war bis zu seiner Befreiung (2018) eine Hochburg von diversen Terroristen-Gruppierungen, einschließlich der Al-Qaida. Im nur einen Steinwurf von den Golan Höhen entfernten Quneitra nistete sich der Islamische Staat ein.

Tel-Aviv machte nie einen Hehl daraus das die ISIS-Präsenz vor seiner Haustür erwünscht war. Diverse israelische Regierungsvertreter ließen öffentlich verlauten das man den IS dem Iran vorzieht.

Letzterer ist Israels omnipräsente Rechtfertigung für die jahrelangen terroristischen und militärischen Interferenzen in Syrien. Mit der Nemesis im Nacken müsse man auf der Hut sein und Sicherheitsvorkehrungen treffen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Der Iran und die libanesische Hisbollah in unmittelbarer Nachbarschaft lasse Israel nicht mehr ruhig schlafen, so in etwa der unveränderliche Wortlaut aus israelischen Regierungskreisen.

Israel ging stark davon aus die syrische Regierung in absehbarer Zukunft gestürzt würde, und der internationale Status der illegitim einverleibten Golan-Höhen neu verhandelt werden müsse, beziehungsweise bei einer Zergliederung des Landes Tel-Aviv sich einfach das Stück vom Kuchen schnappen würde.

Demnach begünstigte das Regime die terroristische Unterwanderung seines Nachbarn, bis die UN-Blauhelme Reisaus nahmen und Israel freie Hand hatte nach Belieben herumzuwildern.

Bevor die UN-Beobachtungsmission sich dazu entschloss das Feld den Terroristen zu überlassen, stellte sie unter Beweis das sie
vermutlich aufgrund von amerikanischen Direktiven ihre Unparteilichkeit an den Nagel hängte.

Wie sonst könnte man den Skandal erklären der sich im Jahre 2013 im Golan abspielte, als österreichische UN-Blauhelme syrische Grenzpolizisten an ihren Posten durchwanken, um sie blindlings in eine Todesfalle laufen zu lassen. Wissend das die syrischen Grenzwächter in einen terroristischen Hinterhalt geraten würden, filmten sie den gesamten makaberen Vorfall und untermalten die schreckliche Szenerie mit euphorischen Kommentaren.

Der Abzug der UN-Mission von den Golan-Höhen lag ganz im Ermessen Israels, das keine Argusaugen im Nacken gebrauchen konnte während es im Süden Syriens Chaos verbreitete.

Die Vereinten Nationen dokumentierten damals über einen 18 monatigen Zeitraum, das an der selbsternannten Grenze zu Syrien stationierte Israelische Sicherheitskräfte, ständigen Kontakt zu Terroristen hatten und diverse Gruppierungen unterstützten.

Israel errichtete Feldlazarette in der Pufferzone der Golan-Höhen, um aus Syrien eintreffende Islamisten zusammenzuflicken und für den Jihad zu rehabilitieren. Zudem hat das israelische Regime nach jahrelangem mauern eingeräumt, das es Waffen an syrische “Rebellen” geliefert hat.

Als sich im Südwesten des Landes allmählich abzeichnete das die syrische Armee und ihre Alliierten sämtliche von Terroristen besetzten Gebiete zurückerobern und die gemeinsame Grenzen mit Jordanien und Israel sichern würden, konsultierte Tel-Aviv kontinuierlich Moskau um Damaskus nahezulegen den Vorkriegszustand des Golans und darauf basierende Abkommen zu respektieren.

Dieses anmassende Gebaren rührte von der Besorgnis her das Syrien die kaum abwegige Möglichkeit ins Auge fassen könnte, sich die Golan-Höhen im Kampf zurückzuholen.

Schließlich hatte Israel mit seiner hinlänglich enthüllten Unterstützung für terroristische Elemente deutlichst zu verstehen gegeben, das es die territoriale Integrität Syriens nicht wahrt und bilaterale Waffenstillstände ihre Gültigkeit verloren haben. Israel hat Syrien den Krieg erklärt und nicht umgekehrt!

Und dennoch legte Tel-Aviv die übliche Chuzpe an den Tag und stellte Forderungen um zumindest den Status Quo wiederherzustellen, der vor der terroristischen Unterwanderung des Nachbarn bestand.

Im Spätsommer vergangenen Jahres hatten die Al-Qaida und der IS ausgespielt. Seit dem Ausbruch des Krieges wurden erstmalig syrische Flaggen an jordanischen Grenzübergängen gehisst und Regierungskräfte nahmen an der selbsternannten israelischen Demarkationslinie platz, um auf weitere Instruktionen zu warten.

Russland fungierte als Mediator zwischen dem israelischen Kriegstreiber und Damaskus, und glättete letztlich die Wogen um die Lage zu deeskalieren.

Was schließlich dazu führte das die UN-Beobachtermission in den Golan zurückkehrte, nachdem sich Israel angesichts der Situation dazu entschloss den besetzten Grenzübergang nach Syrien nun doch wieder für Blauhelme zu öffnen. Kurzum Israel nahm die Niederlage zähneknirschend hin, und unternahm Anstrengungen um die zurückgekehrte syrische Armee im Zaum zu halten.

Der Nachhall des Scheitern verflog rapide, und Israel ließ durchklingen das der antike Plan B nun wieder hoch im Kurs steht. Sprich Tel-Aviv erwägt an der diplomatischen Front anhand von Lobbyismus und israelisch-amerikanischen Seilschaften, sich die Golan-Höhen unter den Nagel zu reißen.

In Washington stößt der israelische Vorstoß nicht mehr ausschließlich auf taube Ohren. Im Gegenteil in den vergangenen Wochen hat das Thema starken Aufwind bekommen, und diverse hochrangige US-Amtsträger rühren die Werbetrommel um eine Anerkennung der Golan-Höhen zu realisieren.

Als der leibhaftige Trump-Flüsterer und US-Senator, Lindsey Graham, sich kürzlich auf obligatorischer Israel-Tour befand, besuchte er gemeinsam mit seinem alten Freund und Premierminister, Benjamin Netanyahu, die Golan-Höhen, und deutete vor Ort an das die USA gewillt sind das Gebiet als israelisches Territorium anzuerkennen.

Bekanntermaßen erfolgen auf Grahams Andeutungen Handlungen des US-Präsidenten, die aus Wahnvorstellungen kontroverse Entscheidungen machen. Demnach ließ Donald Trump auf Twitter die Bombe platzen und verkündete, das es an der Zeit sei Israel die Golan-Höhen auf dem Silbertablett zu servieren. Das US-Staatsoberhaupt begründete diesen Schritt mit der herkömmlichen Sicherheit für Israel-Propaganda.

Die Reaktionen auf Trumps kontroverses Vorhaben ließen nicht lange auf sich warten. Über eines sind sich die syrische Regierung und US-gestützte Opposition einig. Beide lehnen die Intention die Golan-Höhen an Israel auszuhändigen strikt ab. Ferner ist der Schutzpatron der syrischen Militanten nicht davon angetan. Der derweil stark Wahlkampf betreibende türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, warnt vor einer Verschärfung des Nah-Ost-Konflikts. Russland, der Iran, und teile der EU ließen ähnliche Töne anklingen

Im vergangenen Jahr stimmte die Mehrheit der UN-Generalversammlung dafür die von Israel besetzten syrischen Landesgebiete an Syrien zu übergeben. Die einzigen beiden Länder die dagegen stimmten waren natürlich Israel selbst und die USA. Letzterer wies die nicht bindende Resolution zurück und lamentierte die angebliche Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel. Halt das übliche US-Geschwafel auf internationaler Bühne wenn das israelische Regime aufgrund seiner völkerrechtswidrigen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden soll. Die Vereinten Nationen haben indes verlauten lassen das unabhängig von Trumps Forderung die Golan-Höhen als israelisches Territorium anzuerkennen, der Status des Gebiets unveränderlich bleibt.

Das Trump im Nahen Osten der Elefant im Porzellanladen ist hat er hinlänglich mit seiner Jerusalem-Entscheidung aufgezeigt. Nun maßt sich der außenpolitisch unbewanderte Tölpel an das nächste Fass aufzumachen welches unermessliches Konfliktpotenzial in sich birgt. Die
israelische Okkupation des syrischen-Golans ist ein heikles Thema, dem mit der unilateralen Entscheidung explosiver Zündstoff hinzugefügt wird.

Verf.R.R.

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