Zentralregierung Spaniens leitet Entmachtung Kataloniens ein

ORBISnjus sagt:

Carles Puigdemont hat die erneut gesetzte Frist, der Zentralregierung in Madrid, verstreichen lassen und keine Andeutungen gemacht, das er von der offiziellen Deklaration der Unabhängigkeit zurückweichen will, jedoch auch bisher vermieden, eine klare Stellung diesbezüglich zu beziehen und stattdessen versuchte Madrid, mit Vorschlägen zukünftiger Verhandlungen zu überzeugen,welche von der Zentralregierung strikt abgelehnt wurden.

Am Samstag hat die Spanische Regierung beschlossen den Artikel 155 der Spanischen Verfassung zu aktivieren der die Entmachtung der Regionalregierung Kataloniens einleitet. Sputnik Deutschland dazu:

 

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der jetzigen Regionalregierung eingeleitet.

In einer Sondersitzung beschloss Madrid Ministerpräsident Mariano Rajoy zufolge, Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren. Binnen sechs Monaten solle eine Neuwahl in Katalonien stattfinden.  Seine Regierung habe dies nicht gewollt, so Rajoy weiter, sehe sich aber zu diesem Schritt gezwungen.Den einzelnen Maßnahmen muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, zustimmen. Die Abstimmung wird wahrscheinlich auf den nächsten Freitag angesetzt. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.

Die von Madird vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten aber keinesfalls eine Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens. Zugleich betonte der Ministerpräsident allerdings, dass der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können werde

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