Leere US-Gipfel-Diplomatie und erpresserische Kanonenbootpolitik, die Komponenten der US-Außenpolitik

Das der US-Präsident, Donald Trump, gerne in Folge von angezettelten Disputen mit geopolitischen Kontrahenten das direkte Gespräch sucht dürfte kein Geheimnis mehr sein. Nun zunächst einmal ist Diplomatie natürlich an und für sich nichts verkehrtes, wenn sie denn darauf hinausläuft das sie nicht nur kosmetische Ergebnisse hervorbringt.

Ob das Treffen zwischen Trump und Nord-Koreas Staatsführer, Kim Jong Un, einen fortwährenden Frieden zwischen den Parteien möglich macht ist fraglich. Laut gemeinsamer Stellungnahme erklärten sich die jeweiligen Führungspersönlichkeiten dazu bereit eine “Denuklearisierung” der koreanischen Halbinsel anzustreben  und militärische Handlungen herunterzufahren. Die USA haben angesichts der “Denuklearisierung” gesamt Koreas offenbar eine andere Auffassung als ihr “Verhandlungspartner”. Während seines Besuches Mitte Juli in Nord-Korea setzte der US-Außenminister, Mike Pompeo,  der DPRK die Pistole auf die Brust und forderte umgehend Zugeständnisse und Zeitpläne für die Abrüstung. Was die nordkoreanische Führung dazu bewegte die “gangstermässigen” Forderungen zu kritisieren. Man fühlte sich hintergangen und sei naiv gewesen zu glauben, das der Gipfel den Amerikanern Aufrichtigkeit abverlangen würde, teilte die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA nach dem Besuch Pompeos mit. Dieser gab indes bekannt das die Visite ein voller Erfolg gewesen sei.

Pjöngjang hat einmal mehr signalisiert das die Denuklearisierung keine Einbahnstraße ist, und auch den von den USA besetzten Süden umfassen muss. Da Washington im Vorfeld des Gipfels in Singapur mehrmals bekräftigte das es von seinem gegenwärtigen Kurs nicht abrücken werde, und die Sanktionen solange bestehen bleiben würden bis Nord-Korea all seine Nuklearwaffen vernichtet und sämtliche Nukleareinrichtungen eingedämmt hat, ist die Frage angebracht was die medial aufgeblasenen Gipfel bringen sollen.

Genauso verhielt es sich mit dem jüngst in Helsinki stattfindenden Trump-Putin Treffen. Während man während der gemeinsamen Stellungnahme der Staatspräsidenten Russlands und den USA noch ein wenig das Gefühl hatte, das sich vielleicht doch noch etwas die Wogen glätten könnten, wurde man nur Stunden später eines besseren belehrt als der Immobilien-Hai wieder in heimischen Gewässern unterwegs war.

Wie ausgewechselt widersprach sich der vom Establishment gerichtete Trump in aller Öffentlichkeit hinsichtlich Russlands angeblicher Rolle in der “Wahlbeeinflussung” der vergangenen US-Präsidentschaftswahlen. Schuldig , nicht schuldig oder doch? Die aufgehetzte mediale Meute fiel über seinen Commander in Chief her und presste aus ihm die Bestätigung raus, die ihm letztlich selber den Kopf kosten könnte. Ja Russland habe die Wahl beeinflusst, bestätigte ein in die Ecke geboxter Trump vor der Welt. Nun gab es kein zurück mehr.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Pendant in Helsinki, eröffnete Trump das Kapitel der “Russiagate- Saga” und rechtfertigte noch vor Journalisten, das sein Sieg über Hillary Clinton aus eigener Kraft entstanden sei und das es keine russische “Kollusion” gegeben habe. Was höchstwahrscheinlich der Wahrheit entspricht.

Trumps eigentlicher Fehler war diese Tür erst für die Medien zu eröffnen. Da jedoch nun mal das Kind bereits in den Brunnen gefallen war, gestaltete sich die Befragung durch die Journalisten ziemlich eintönig und drehte sich fast ausschließlich um angebliche russische Interferenzen.

Daheim stellte er seinen so glorreichen Wahlsieg dann wieder selber in Frage, indem er die wahnhaften und nicht beweiskräftigen Behauptungen vis a vis Russland bestätigte. Das er sich somit selber ans Bein pinkelte, schien ihn nicht zu interessieren. Schließlich dreht sich die “Hexenjagd” von Robert Mueller auch um russische Wahlbeeinflussung, und die Bestätigung durch Trump das Moskau seiner Kontrahentin Hillary Clinton die Wahl nun doch möglicherweise gestohlen habe, liefert der Untersuchung durch das F.B.I. neuen Zündstoff.

Inmitten der nicht zu bändigen medialen Hysterie die unmittelbar nach dem “Kapitulations-Gipfel” in den USA ausbrach, goß Trump nochmal Öl ins lodernde Feuer nach und lud den russischen Präsidenten, Vladimir Putin, zum Herbst diesen Jahres nach Washington ein. Der daraufhin entbrannte politische und mediale Druck, führte letztlich dazu das die Trump-Administration im letzten Moment zurückruderte und die Einladung zurückzog. Der nationale Sicherheitsberater, John Bolton, verkündete diesbezüglich das die Zusammenkunft bis 2019 vertagt sei, und man abwarten wolle bis die “Hexenjagd” vorüber sei.

Und wieder fragte man sich was die USA bzw. Trump mit dieser Zusammenkunft bezwecken wollten, wenn vorab bereits klar war das der US-Präsident keine Befugnisse hatte gegenüber Russland auch nur den geringsten Abstrich zu machen, sprich sich keinen Schritt zu viel auf seinen “Erzfeind” zuzubewegen.

Genau wie bei Nord-Korea war auch in Bezug auf Russland klar das die Vereinigten Staaten ohne eine völlige Erfüllung der eigenen Wahnvorstellungen, die Sanktionen und andere erodierende Maßnahmen aufrechterhalten würden. Also Kompromisse außer Frage stehen würden. Demnach ist die Aussicht auf eine Besserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau nicht gerade vielversprechend.

Illusorische US-Forderungen wie die Übergabe der russisch bevölkerten Krim an eine ukrainische Neo-Nazi-Regierung oder nicht existente Interferenzen zu unterlassen, legen nahe das Washington keine Lösung anstrebt, sondern wie immer auf Krieg aus ist. Wie sollen wirklich Fortschritte gemacht werden wenn sich eine Partei mit Vorbedingungen an den Tisch setzt, die von der Gegenseite kaum erfüllt werden und sich dermaßen quer stellt? Die Antwort darauf ist das es keine fruchtbaren Dialoge geben, und man sich praktisch ewig im Kreise drehen soll.

Ebenso pessimistisch zu betrachten  und brandgefährlich dazu ist der US-Konfrontationskurs mit dem Iran. Mit einer Mixtour aus Kanonenbootpolitik und Sanktionen versucht die Trump-Administration derweil Teheran in die Knie zu zwingen.

Den Weg für die sich kontinuierlich verschlimmernde Lage ebnete der US-Oberbefehlshaber, mit dem US-Austritt aus dem JCPOA-Atomvertrag mit dem Iran im Mai diesen Jahres.

Dies beinhaltet die Reaktivierung alter und Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen über den Iran. Trump bezeichnete bereits während des US-Wahlkampfs das Atomabkommen als “schlechtesten Deal, den die Menschheit je zu Gesicht bekommen habe”, und schwörte sobald er im Amt sei aus der multilateralen Vereinbarung auszuscheiden. Gesagt getan! Die sich anbahnenden verheerenden Konsequenzen scheinen kalkuliert worden zu sein. Eskalation und Chaos sind die Stichwörter. Das Terrain auf dem sich Washington am wohlsten fühlt.

Der “Dealmaker” Trump ließ seit dem unilateralen Austritt keine Gelegenheit aus, um dem Iran einen neuen Deal anzubieten, der natürlich besser sei da er beteiligt sei. Am 7.August tritt die erste Welle der Sanktionen in Kraft. Im Vergleich zum Dollar verliert die iranische Währung der Rial täglich immens an Wert, und die Lebensbedingungen der Iraner verschlechtern sich dadurch natürlich.

Inzwischen sind in mehreren iranischen Großstädten Proteste ausgebrochen. Dadurch das Washington nun auch Drittländer sanktioniert die mit dem Iran Geschäfte machen, scheint der ökonomische Druck anzuziehen.

Die USA sind auch dazu bereit den persischen Golf zum Kriegsgebiet zu deklarieren. Die Intention Washingtons die gesamten Erdöleinnahmen des Irans einzudämmen, lässt einen Krieg zwischen den USA und Iran immer wahrscheinlicher werden. Erdölexporte aus dem Golf müssen die Strasse von Hormus passieren, die nun mal zum iranischen Hoheitsgebiet gehört. Es gibt zwar eine internationale Regelung bezüglich des Schiffsverkehrs, jedoch befinden wir uns ja offenbar in einer von den USA aufgebürdeten Ausnahmesituation, und der Iran kündigte an das Nadelöhr sperren zu lassen würden die Erdöl-bezogenen Sanktionen Wirkung zeigen. In Bezug auf eine direkt militärische Konfrontation mit dem Iran, ließ Trump verlauten das Washington beabsichtige eine “Arabische-NATO ins Leben zu rufen. Na denn!

Wie man weiß nehmen die Iraner kein Blatt vor den Mund und der US-Präsident kann seinen Mund nicht halten, insofern fällt das bis dato anhaltende verbale tit for tat dementsprechend aus.

In dieser Woche gab der US-Präsident preis das er bereit sei direkte und bedingungslose Gespräche mit dem Iran zu führen.

Dem fügte er hinzu das er das Gefühl habe das die Iraner sich bald melden würden. Dem alten Mann seine Gefühlswelt scheint getrübt zu sein, da Teheran unmittelbar nach Bekanntwerden des Trump Angebots ein Treffen ablehnte, und hervorhob das ohne die Wiederaufnahme des JCPOA-Atomvertrags seitens der USA keine Unterredung vonnöten sei. Wozu auch? Denn wie bei den Gipfeln zuvor, würde auch dieser nur verschwendete Zeit bedeuten. Da die Iraner nicht nach der Pfeife der USA tanzen werden, und sich schon gar nicht von jemanden erpressen lassen der den Iran schwer auf der Karte findet. Nachdem man verbrannte Erde hinterlässt kann man vielleicht mit konkurrierenden Business-Tycoons so umspringen, jedoch nicht mit souveränen unabhängigen Staaten. The Art of the Deal funktioniert nicht in der Geopolitik. Nord-Korea wird ohne Entgegenkommen sein Atomprogramm nie beenden. Genauso wie Russland nicht vor den Amerikanern einknicken wird. Und der Iran wird sich nicht fügen und seinen Kurs beibehalten.

Da sich die Europäer kaum in der Lage sehen werden ihren Großmeister Einhalt zu gebieten, werden wir zeitnah die komplette Auflösung des JCPOA-Vertrags bezeugen können. Die leeren Worte der EU scheinen Großfirmen wie Adidas nicht davon abzuhalten geschmacklos die Kooperation mit der iranischen Fußballnationalmannschaft zu beenden. Mit der Begründung US-Sanktionen! Und dies wird sich durch alle Sektoren ziehen! Daher betrachtet der Iran es als für nicht sinnvoll mir dem “großen Satan” auch nur ein Wort zu wechseln.

Zuckerbrot und Peitsche! Leere Gipfel-Diplomatie und Kanonenbootpolitik! Die USA sind Geiseln ihrer Konflikte, Kriege, und ihrer Chaos-verbreitenden Destruktion! Der gegenwärtige Konfrontationskurs hat wenig mit der Person Trump , und viel mehr mit der amerikanischen imperialistischen Ideologie zu tun die ein fester Bestandteil der auswärtigen Politik ist. Die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonialmacht mit allen Mitteln, ist die höchste Priorität Washingtons. Das war lange vor Trump so und wird ewig so bleiben.

Verf.R.R.

 

 

 

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