USA untermauern das sie mit Menschenrechten nichts am Hut haben

Am 19.Juni kündigten die USA offiziell an aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) auszutreten. Nach mehr als einem Jahr konstanter US-Proteste gegen das 47 köpfige UNHCR-Gremium ziehen die USA die Reißleine, mit der Begründung das UN-Organ hätte eine vorurteilende anti-israelische und anti-amerikanische Haltung.

Für die Vereinigten Staaten ist jegliche Kritik an repressiver Gewaltausübung exekutiver Staatsorgane seitens Israel mitnichten zu akzeptieren. Auch wenn offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen und in regelmäßigen Abständen von israelischen Verteidigungskräften begangen werden, werden lediglich Sicherheitsgründe und Verteidigungszwecke von den USA hervorgehoben. Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen argumentierte während einer Stellungnahme bezüglich des Ausstiegs der USA wie folgt:

„Schon zu lange ist der Menschenrechtsrat ein Beschützer für Menschenrechtsverletzer und eine Jauchegrube für politische Vorurteile. Bedauerlicherweise ist jetzt klar das unser Aufruf zur Reform nicht beherzigt wurde. Menschenrechtsverletzer setzen ihren Dienst für und werden in den Rat gewählt. Die inhumansten Regime der Welt entgehen weiterhin Untersuchungen, und der Rat kontinuiert die Politisierung und Schuldzuweisungen gegen Länder mit positiver Menschenrechtsbilanz um von den Verletzern in ihren Rängen abzulenken.“

Laut Sputnik fügte sie hinzu :

Laut Haley ist das Gremium zu einer „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ geworden. Washington wolle nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött macht“, so Haley. 

Die US-Ressentiments vis a vis des UNO-Menschenrechtsrats rühren einzig und alleine von der internationalen Druckausübung auf Israel her. Die Menschenrechtsverletzungen alliierter Regime sind nach Auffassung der Vereinigten Staaten reine Verteidigungsmaßnahmen, und legitime Triebe zum Selbsterhalt. Desweiteren werden despotische Regime wie Saudi-Arabien mit Waffen überhäuft ohne deren Menschenrechtsbilanzen in Betracht zu ziehen. Die Diskrepanz die sich aus der US-Haltung im Hinblick auf die permanente anti-iranische Rhetorik ergibt, ist allgegenwärtig. Nichtsdestotrotz meint Washington es sei die Fackel der Demokratie, die kategorisiert welche Länder dem Club der würdigen Menschenrechtsverletzer beitreten.

Verf.R.R.

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