Nach Generationen des Verrats, was ist das Singapur Abkommen wirklich wert ?

Das historische Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten, Donald Trump, und dem Vorsitzenden der DPRK, Kim Jong-Un, am 12.Juni in Singapur wurde mit einer Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens besiegelt. Demnach erklärten sich die jeweiligen Parteien dazu bereit auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten und einen Wandel in den bilateralen Beziehungen der beiden Staaten einzuleiten. Einen Zeitplan für die nukleare Abrüstung soll nach bisherigem Kenntnisstand nicht festgelegt worden sein. RT dazu:

Laut Trump wurde sich auf erste Schritte zur atomaren Abrüstung verständigt. Diese werden “sehr, sehr schnell beginnen”, sagte Trump bei der Unterzeichnung des gemeinsamen Dokuments. Er sprach von “großen Veränderungen”. “Ich bin sehr stolz auf das, was heute hier passiert ist”, so der US-Präsident.

Auch Kim sprach von einem “großen Wandel”. “Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen”, so der Staatschef. In dem Dokument erklärt Kim sein „festes und unerschütterliches Bekenntnis“ zu einer umfassenden atomaren Abrüstung. Im Gegenzug sichert Trump Sicherheitsgarantien zu.

Allerdings fehlt in dem Dokument zunächst jede zeitliche Festlegung. An einer anderen Stelle des Textes heißt es, Kim werde im Sinne der gemeinsam mit Südkorea erreichten Erklärung von Panmunjom auf die atomare Abrüstung „hinarbeiten“.

Laut dem Abkommen soll eine atomare Abrüstung auf der gesamten koreanischen Halbinsel stattfinden, nicht nur im Norden. Dies würde bedeuten das die Stationierung des US-Arsenals in Süd-Korea ebenfalls beendet werden müsse. Trump stellte jedoch in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender ABC klar, das nach seiner Auffassung nur die DPRK unilaterale Schritte diesbezüglich zu vollziehen habe. Eine Denuklearisierung der Region, stehe nicht zur Debatte. Sputnik berichtete:

Dabei erläuterte Trump auf Bitte des TV-Senders, was der Ausdruck „völlige Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel“ bedeutet, der in der gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs verwendet wird. Trump zufolge haben diese Worte mit dem Abbau des US-Nuklearschirms in der Region nichts zu tun.

„Nein, das bedeutet, dass sie (Nordkorea – Anm. d. Red.) ihre Nuklearwaffen loswerden. Etwas anderes besprechen wir nicht“ sagte er.

Die Probleme die sich durch scheinbar verschiedenen Vorstellungen von einer zukünftigen nuklearen Abrüstung ergeben werden, zeichneten sich bereits einige Stunden nach dem Gipfel ab. Trotz der Unterzeichnung des Abkommens behauptete Trump das lediglich der Norden die Hosen runter lassen müsse. So hat sich das die nordkoreanische Führung bestimmt nicht vorgestellt, als sie im Vorfeld des Gipfels von Kompromissen und Sicherheitsgarantien sprach. Hingegen ließ der US-Präsident anschließend an den Gipfel während der Pressekonferenz ein wenig Optimismus aufflammen. Die Ankündigung die Militärmanöver oder wie Trump es nannte “Kriegsspiele” einzustellen, kann man nur als positiv auffassen. Der US-Präsident bezeichnete diese sogar als “provokativ” und erachtete sie als viel zu “kostspielig”.

Der Gegenwind aus den beiden politischen Lagern in den USA und darüber hinaus erfolgte prompt nach der Ankündigung Trumps. Der Spiegel berichtete:

In Washington erklärten denn auch einzelne Senatoren, es sei nach jetzigem Stand gar nicht notwendig, die Übungen zu beenden. Sie halten Trumps Zusage an Kim für voreilig. “Ich glaube, das wäre nicht klug”, sagte Senatorin Joni Ernst, eine Republikanerin. “Wir haben diese Übungen seit vielen Jahren gemacht. Ich frage den Präsidenten: Warum sollten wir damit aufhören? Sie sind völlig legal.”

Vizepräsident Pence versuchte, die Wogen zu glätten, indem er zusicherte, dass es natürlich weiterhin Militärübungen in der Region geben werde – das sorgte dann prompt für neue Verwirrung. Später musste Pence dies klarstellen: Gemeint ist wohl, dass allein die Großübungen in Südkorea, die ein- bis zweimal im Jahr stattfinden, beendet werden sollen. Nur auf sie hatte sich Trump in Singapur wohl bezogen, als er davon sprach, dass sie “teuer” und wenig hilfreich seien, um Vertrauen zum Norden aufzubauen. Das nächste Manöver dieser Art ist für den August geplant, eine Absage liegt bislang aber nicht vor.

Der republikanische altgediente Falke in Washington Senator Lindsey Graham, war überhaupt nicht von der Idee Donald Trumps angetan. Während eines Gesprächs mit dem US-TV-Sender CBS äußerte er seine Ansicht hinsichtlich der Einstellung der US-Militärmanöver, und kritisierte das zuvor als historisch bezeichnete Abkommen sollte es darauf hinauslaufen, das die USA ihre Militärpräsenz in der Region aufgeben müssten. Der Senator behauptete China stecke hinter diesen Vorstößen, und dies dürfe man nicht tolerieren. Graham untermauerte somit das China der eigentliche Grund für die Anwesenheit der Amerikaner in der Region ist. CBS berichtete:

Das von großen Momentaufnahmen begleitete Gipfeltreffen auf der singapurischen Sentosa-Insel im Hotel “Capella” wurde von einigen Nebengeschichten verziert die das Misstrauen und die Zurückhaltung Nord-Koreas veranschaulichten. Kim Jong Un soll ein portables WC während seines Aufenthalts genutzt haben, um zu verhindern das sein Stuhlgang in fremde Hände gelangt. Somit sollte vermieden werden das anhand der Exkremente Kim Jong Uns ein Krankheitsbild erstellt werden könnte, wie die Washington Post mitteilte. Die Wahl der Sentosa-Insel für das Gipfeltreffen soll aus Sicherheitsgründen von der DPRK präferiert worden sein. Zuvor hieß es das historische Treffen könnte auf dem Festland in dem Marina Bay Sands Hotel des Casino-Moguls Sheldon Adelson abgehalten werden. Da Adelson ein Wegbegleiter und Wahlkampfspender Trumps ist, kam diese Lokation für die DPRK wohl kaum in Frage. Als es nun den endlich soweit war und die beiden Staatsoberhäupter die ersten Handshakes und Posen vor den Kameras hinter sich brachten, ging es hinter verschlossene Türen. Der US-Präsident der es bevorzugt sich mit der Presse zu necken konnte es sich nicht verkneifen einen Witz zu äußern der offensichtlich auf die Figur des nordkoreanischen Machthabers anspielte. Die Reaktion Kim Jong-Uns sprach für sich selbst.

Nach den fast 5 stündigen Gesprächen traten dann beide gemeinsam für die Vertragsunterzeichnung vor die Presse. Diesbezüglich lagen zwei Füllfederhalter bereit, in denen scheinbar Donald Trumps Unterschrift eingeprägt worden war. Dies war Kim allem Anschein nicht genehm, da seine jüngere Schwester für die Signatur einen Füllfederhalter hervorholte und ihrem Vorgesetzten überreichte, wie RT berichtete:

Misstrauen war das Stichwort das den Iran dazu bewegte Pjöngjang vor der Unzuverlässigkeit und Unehrlichkeit Washingtons zu warnen. Das ContraMagazin dazu:

Das iranische Außenministerium drängt Pjöngjang kurz vor dem Treffen des 34-jährigen Kim mit dem 71-jährigen Immobilien-Tycoon zu “völliger Wachsamkeit”. Immerhin wissen nicht nur die Iraner, auch beispielsweise die Libyer, was das Wort der Amerikaner wert ist, wenn sich dort die politische Großwetterlage ändert: nämlich gar nichts.

Kim Jong-un sollte auf Trumps “America First”-Agenda achten und Washingtons Tendenz, “internationale Abkommen zu verraten und sich einseitig von ihnen zurückzuziehen”, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qassemi. “Teheran glaubt, dass die nordkoreanische Regierung sehr wachsam sein sollte, da die USA von Natur aus nicht optimistisch beurteilt werden können”, fügte Qassemi hinzu.

“Die USA haben eine Geschichte von Sabotage, Verletzung und Rückzug in Bezug auf bilaterale und multilaterale internationale Verpflichtungen”, sagte der Sprecher. Immerhin sind irgendwelche Verträge und Abkommen nur dann für die Amerikaner bindend, wenn sie ihnen Vorteile verschaffen. Wenn nicht, dann eben nicht (mehr).

Die Vereinigten Staaten haben in der Geschichte hinlänglich demonstriert, das ihre außenpolitischen Errungenschaften auf Verrat basieren. Die Iraner sind erst kürzlich dieser offenkundigen Unehrlichkeit zum Opfer gefallen, als der Commander in Chief das von seinem Vorgänger ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran anullierte. Trump ist jedoch nicht der erste US-Präsident der demonstriert das den Amerikanern nicht über den Weg zu trauen ist.

Die USA und Nord-Korea befanden sich bereits an diesem Punkt. Zwar kam es damals nicht zu solch einem medial aufgeblasenen Treffen, doch der damalige US-Präsident Bill Clinton verkündete stolz das zwischen den Parteien ein Abkommen zustande gekommen wäre, das einen ähnlichen Wortlaut wie die heutige Vereinbarung hatte. Dies war ein paar Jahre später nicht mehr von Relevanz! George W. Bush der Nachfolger Clintons zählte nach dem elften September Nord-Korea zur Achse des Bösen. Das Abkommen war dahin. Der RT-Journalist, Murad Gazdiev, thematisierte in einem Bericht den stetig praktizierten geopolitischen Verrat der USA.

Folglich sollte Nord-Korea mit Wachsamkeit agieren. Denn nach dem Portfolio der USA zu urteilen, steht ein zukünftiger Regime-Change außer Frage. Schon jetzt ist die Kompromissbereitschaft Washingtons gleich null. Die Sanktionen bleiben in Takt. Die US-Truppen werden aller Voraussicht nach noch lange im Süden stationiert bleiben. Und Trumps Ankündigung die Militärmanöver einzustellen, darf erst ernst genommen werden wenn wirklich Schritte in dieser Hinsicht unternommen werden. Wenn der eigene Vizepräsident seinem Vorgesetzten diesbezüglich widerspricht, und beschwichtigend behauptet das nur ein oder zwei “Kriegsspiele” ausgesetzt werden, und Neokons und Falken in Washington sich dem entgegenstellen, was ist von der Äußerung Trumps noch zu erwarten. Die amerikanischen korporativen Medien klingen diesbezüglich, so als ob Kim einen Erpresserbrief unterschrieben hätte der unilateral alles abverlangt, und nicht einmal auf halbem Wege entgegenkommt. Als der Präsident zurück in den USA eintraf, ließ er via Twitter verlauten das Nord-Korea von nun an keine nukleare Bedrohung mehr darstellen würde.

Der medial verbreitete Erfolg des US-Präsidenten wurde kurzerhand von Nachrichten aus Pjönjang überschattet. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete das Donald Trump während des Meetings in Singapur, seinem Gegenüber angeboten habe Sanktionen aufzuheben. Eine Behauptung die den jüngsten Stellungnahmen des US-Präsidenten stark widersprechen. Ferner hob KCNA hervor das die Militärübungen ausgesetzt werden sollen, und Sicherheitsgarantien für Pjöngjang in Aussicht gestellt worden seien, wie das alternative Nachrichtenportal Zero-Hedge mitteilte.

Wie sich umgehend nach der ganzen medialen Aufmachung herausstellte, haben die jeweiligen Parteien eine andere Auffassung von zukünftiger Abwicklung des Friedens. Bleibt abzuwarten wie sich diese Entwicklung fortträgt. Für Trump ging es lediglich um das Treffen an und für sich. Der Nachhall ist zunächst von geringerer Bedeutung.

Verf.R.R.

 

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