Das G7-Gipfel Kommunique wiederholt das anti-russische Narrativ des Mainstreams
Das der diesjährige G7 Gipfel in Kanada keine Geschlossenheit demonstrieren würde, war bereits im Vorfeld bekannt. Die ohnehin schon angespannte Stimmung aufgrund des losgebrochenen Handelskrieges, und den Nachwirkungen des unilateralen Austritts aus dem Atomdeal mit dem Iran, verschärfte sich zunehmend als der US-Präsident unmittelbar vor dem Zusammentreffen verlautbaren ließ das der G7-Gruppierung die 8 besser stehen würde, sprich Russland wieder mit am Verhandlungstisch sitzen sollte.
Der plötzliche Vorstoß wirkte so als ob der desinteressierte US-Präsident den G7-Gipfel in Kanada von vornherein torpedieren wollte, bzw. den Schwerpunkt des Treffens auf dieses publik angeschnittene Thema lenken wollte. Was ihm scheinbar teilweise gelungen ist. Die Erwähnung Russlands reichte aus um von den jeweiligen Vertretern der übrigen 6 Stellungnahmen abzuverlangen, die Kritik an dem Vorschlag Trumps äußerten und eine Reintegration Russlands vehement ablehnten. Das Ablenkungsmanöver hielt die G6 Vertreter jedoch nicht komplett davon ab, auf den Handelskrieg einzugehen. Der US-Präsident signalisierte seinen Kollegen mit der früheren Abreise aus Kanada, das die Beschwichtigungsversuche bezüglich ökonomischer Angelegenheiten auf taube Ohren gestoßen sind. Der US-Präsident hatte wichtigeres vor. Am 12.Juni trifft er auf Kim Jong Un in Singapur. Nichtsdestotrotz einigten sich die G7 Staaten auf ein gemeinsames Kommunique, das aufgrund der angeblichen “Unehrlichkeit” des kanadischen Premierministers, Justin Trudeau, von Donald Trump nicht mehr unterstützt wird. Das besagte Kommunique beinhaltet ein paar interessante Punkte bezüglich Russland und der globalen Sicherheitslage. In dem Dokument wurde einfach das Narrativ der korporativen Medien übernommen. Von der Krim über Syrien bis zu den Skripals. Nichts wurde ausgelassen.
13. Wir fordern von Russland sein destabilisierendes Gebaren zur Untergrabung von demokratischen Systemen, und seine Unterstützung für das syrische Regime einzustellen. Wir verurteilen den Angriff bei dem ein militärischer Nervenkampfstoff in Salisbury, UK zum Einsatz kam. Wir teilen und stimmen der Einschätzung des Vereinigten Königreichs zu, das es höchstwahrscheinlich ist das die russische Föderation verantwortlich für diesen Angriff ist, und das es keine alternative Erklärung dafür gibt. Wir fordern von Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sowie seinen Verantwortlichkeiten als ein Mitglied des UNO-Sicherheitsrats zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit. Nichtsdestotrotz werden wir uns in Bezug auf regionale Krisen und globale Herausforderungen weiterhin auf Russland einlassen, wo es in unserem Interesse liegt. Wir bekräftigen unsere Verurteilung hinsichtlich der Annexion der Krim, und beteuern unsere beständige Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir behalten unser Engagement bei um die Ukraine dabei zu unterstützen ihre ambitionierte und notwendige Reform-Agenda umzusetzen. Wir erinnern daran, das die Fortsetzung der Sanktionen eindeutig mit Russlands Versagen zusammenhängt die volle Umsetzung der Verbindlichkeiten in dem Minsk-Abkommen und den Respekt für die Souveränität der Ukraine zu demonstrieren, und wir unterstützen vollends die Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine. Sollten seine Handlungen dies erfordern, sind wir ebenso dazu bereit weitere Maßnahmen zu vollziehen, um die Kosten für Russland zu erhöhen. Wir bleiben engagiert um der russischen Zivilgesellschaft beizustehen, und um in den direkten Kontakt zum Volk zu investieren.
14. Wir verurteilen auf schärfste die mörderische Brutalität von Daesh, und ihre Unterdrückung von Zivilbevölkerungen die unter ihrer Kontrolle stehen. Als eine internationale Gemeinschaft halten wir an der Ausrottung von Daesh, und ihrer hassvollen Ideologie fest. Ferner verurteilen wir in Syrien den wiederholten und moralisch verwerflichen Einsatz von chemischen Waffen, durch das syrische Regime und Daesh. Wir fordern von den Unterstützern des Regimes zu garantieren das das Regime seine Verbindlichkeiten zur Angabe und Vernichtung von verbliebenen C-Waffen befolgt. Wir missbilligen den Fakt das Syrien im Mai die Präsidentschaft von der Konferenz zur Entwaffnung übernommen hat, angesichts der konsistenten und offenkundigen Missachtung von internationalen Nicht-Proliferations-Normen und Abkommen. Wir bekräftigen unsere kollektive Zusage zur C-Waffen-Konvention und rufen alle Staaten auf die anstehende OPCW-Spezialkonferenz der Staatsparteien zu unterstützen, und diesbezüglich zu kooperieren um die Fähigkeiten der OPCW zu stärken die Implementierung der Konvention umzusetzen. Wir rufen diejenigen auf die sich noch nicht der Internationalen Partnerschaft gegen die Straffreiheit für den Einsatz von C-Waffen, angeschlossen haben. Wir fordern eine glaubwürdige, inklusive und nicht konfessionelle Regierungsform in Syrien, ermöglicht mittels freier und fairer abgehaltener Wahlen zu den höchsten internationalen Standards für Transparenz und Haftung, mit allen Syrern inklusive Mitgliedern der Diaspora die berechtigt sind teilzunehmen.
Wie sich diese Forderungen positiv auf die Weltsicherheitslage auswirken soll ist fragwürdig. Die im letzten Moment deklarierte Aberkennung des Kommuniques aufgrund nazistischer Belange durch Trump, lässt die im Vorfeld des Gipfels geäußerte Anmerkung bezüglich Russlands blass aussehen. Laut dem Inhalt zu dem Trump vor Trudeaus angeblichen Verrat stand, hat sich in der Haltung vis a vis Moskau nicht im geringsten was geändert. Demnach ist Trumps verbaler Vorstoß als konterkarierende Maßnahme für eigennützige Zwecke einzuschätzen, und nicht als Versuch einer Annäherung an Russland. Der US-Präsident versteht es sich mit seinen “kontroversen” Aussagen medial in Szene zu setzen, um von brisanten Themen abzulenken. Die korporativen Medien in den USA springen auf jede bewusst verstreute das liberale Weltbild erschütternde Äußerung des Präsidenten an, und blenden in der Zwischenzeit viel gravierendere Themen aus. Dementsprechend wandte der Commander in Chief das gleiche Prinzip an, als er vor Journalisten die Wiederaufnahme Russlands in den Club der 7 anführte.
Verf.R.R.
