Der Außenminister und vormalige CIA-Direktor Mike Pompeo sagte heute während einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Kongresses, dass er nicht glaube, dass es in der CIA, im Außenministerium oder im Justizministerium einen Tiefen Staat gebe. Das ist genauso wie wenn ein Mafiaboss sagen würde, er glaube nicht an organisiertes Verbrechen in der Mafia.

Der kalifornische Abgeordnete Ted Lieu, selbst ein glühender Russiagater und aggressiver Verfechter der US-Geheimdienstgemeinde, fragte Pompeo, ob er glaube, dass es im Außenministerium einen „Kriminellen Tiefen Staat“ gebe. Dabei bezog er sich auf einen Tweet des amerikanischen Reality-TV Präsidenten.

„Ich habe die Bemerkungen des Präsidenten nicht gesehen. Ich glaube nicht, dass es im Außenministerium einen Tiefen Staat gibt“, sagte Pompeo.

„Sie haben zuvor als CIS-Direktor gedient“, sagte Lieu weiter. „Glauben Sie, dass ihr Kollegen in der CIA Teil des Kriminellen Tiefen Staats sind?“

„Wissen Sie, dieser Begriff ‘Tiefer Staat’ hat die Runde gemacht – ich sage dazu, dass die Angestellten, die für mich bei der CIA gearbeitet haben, nahezu einmütig das Ziel hatten, die Vorgaben des Präsidenten und die Vorgaben Amerikas einzulösen“, antwortete Pompeo.

„Und ist das auch ihre Erfahrung, wenn Sie mit Kollegen im FBI und dem Justizministerium kommunizieren?“ fragte Lieu.

„Äh, ja“, antwortete Pompeo.

Es war, als würde man einem zweihändigen Puppentheater über zwei Sumpfmonster zusehen, die rabiat darin übereinstimmen, dass es keinen Sumpf gibt.

Das ist übrigens der selbe Mike Pompeo, der versprochen hat, die verkommene, lügende, folternde, propagierende, mit Drogen handelnde, Umstürze durchführende und kriegstreiberische CIA „zu einer viel bösartigeren Agentur“ zu machen. Der selbe Mike Pompeo, der erst vor kurzem vor einem von Plutokraten finanzierten Denkpanzer stand und eine effektive Regimewechsel-Politik gegen den Iran verkündete. Dabei nannte er die Menschenrechtsverletzungen der Regierung und ignorierte dabei die Menschenrechtsverletzungen der saudischen Royals, die am gleichen Tag Schlagzeilen machten.

Ich verwende den Begriff „Tiefer Staat“ kaum noch. Eine Zeit lang war es ein vernünftiger Begriff, den man in kleineren, gut informierten Kreisen verwenden konnte, um damit auf die nicht gewählten Machtstrukturen hinzuweisen, die in Amerika unabhängig von den wechselnden Gezeiten der offiziell gewählten Regierung bestehen bleiben. Aber seit es zu einem Allerweltsbegriff geworden ist, wurde es von den parteiischen Schmierfinken bedeutungslos gemacht.

Die Republikaner, die letzte Woche die Folterei der CIA verteidigt haben, als „Bloody Gina“ Haspel das alte Amt von Pompeo übernahm, sie bestehen darauf, dass Präsident Trump „gegen den Tiefen Staat“ kämpft, wegen des zwielichtigen Verhaltens der Geheimdienstgemeinde vor zwei Jahren. Eben jener Trump, der für genau diese Geheimdienstgemeinde nie dagewesene Schwarze Haushalte genehmigt hat. Eben jener Trump, der lang bestehende Pläne des Tiefen Staats gegen Syrien, den Iran und Russland vorangetrieben hat, der gleiche Präsident Trump, der das Überwachungsprogramm von Bush und Obama fortgesetzt hat, die Undurchsichtigkeit der Regierung und die Verfolgung von Whistleblowern. Der gleiche Präsident Trump, der gesagt hat, er unterstütze das US-Justizministerium in seinem vorrangigen Ziel, den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu verhaften.

Währenddessen verkünden die Demokraten, das Gerede vom Tiefen Staat sei eine grundlose Verschwörungstheorie. Das ist eine von Natur aus absurde Position. Der Tiefe Staat ist keine Verschwörungstheorie, es ist ein Begriff, der in der politischen Analyse verwendet wird, um die Art und Weise zu beschreiben, wie nicht gewählte Machtstrukturen wie multinationale Plutokraten und Geheimdienst/Verteidigungsagenturen untereinander zusammenarbeiten, um ihre eigenen Pläne voranzutreiben. Es ist Fakt, dass solche Plutokraten und Agenturen 1. existieren, 2. Macht besitzen, 3. nicht gewählt sind, 4. dazu neigen, untereinander Allianzen zu bilden und 5. versuchen, ihre eigenen Pläne voranzutreiben. Das ist unstrittig. Das einzige, worüber man streiten kann, ist die Art und das Ausmaß ihrer Operationen.

Das wären übrigens die gleichen Demokraten, die in den letzten anderthalb Jahren fanatisch die US-Geheimdienstagenturen verteidigt haben und J. Edgar Hoovers Erben James Comey und Robert Mueller als lebende Heilige kanonisiert haben.

Tweet von Donald J. Trump @realDonaldTrump

„Schaut, wie sich die Dinge um den Kriminellen Tiefen Staat entwickelt haben. Sie sind hinter der heuchlerischen Verschwörung mit Russland her, einem erdachten Schwindel, und werden am Ende bei einem riesigen SPIONAGE-Skandal erwischt, wie es dieses Land wohl noch nie erlebt hat! Alles rächt sich irgendwann!

Tweet von CNN @CNN (retweeted von Ted Lieu)

„Außenminister Mike Pompeo widerspricht Präsident Trump zu den Anschuldigungen über den ‘Tiefen Staat’“

Offensichtlich gibt es in Amerika einen Tiefen Staat, offensichtlich ist er extrem mächtig und offensichtlich sind Männer wie Donald Trump und Mike Pompeo einige seiner wertvollsten Fußsoldaten. Aber die parteiischen Echokammern haben den meisten Amerikanern solche Scheuklappen angelegt, dass sie nur eine der zwei Hälften dieser Gleichung sehen können: entweder ist die US-Geheimdienstgemeinde ein tapferer Verein aus tugendhaften Patrioten, die sich gegen einen Präsidenten wehren, der (A) dumm ist, (B) verrückt, (C) ein Nazi und (D) ein Kreml-Agent. Oder Trump ist ein populistischer Held des Volkes, der den Tiefen Staat bekämpft. Durch die Filter der parteiischen Idiotie kann man unmöglich die ansonsten offensichtliche Tatsache erkennen, dass die Vereinigten Staaten durch eine nicht gewählte Macht dominiert werden und dass Donald Trump voll im Dienst dieser nicht gewählten Macht steht.

Aber immer mehr Menschen durchschauen diese Illusion. Immer mehr stellen die richtigen Fragen dazu, warum US-Regierungen unabhängig von der politischen Zugehörigkeit scheinbar die gleiche Politik verfolgen. Es ist nicht mehr nötig, diese jetzt nutzlose Phrase vom „Tiefen Staat“ zu verwenden, um auf diese Dynamik hinzuweisen. Das wird von Tag zu Tag offensichtlicher.